Oliver Kaczmarek lehnt Fracking weiter ab

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lehnt Fracking weiter ab: CDU in NRW muss Klarheit über ihre Haltung schaffen Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nich...

SPD-Konvent 2015

Am 20. Juni findet der nächste Parteikonvent der SPD statt. Der SPD-Parteivorstand hat am Montag eine Reihe von Beschlüssen zu Familienpolitik und Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht, über die die Konventteilnehmerinnen und Konventteilnehmer beraten werden. In vier Wochen werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus allen Himmelsrichtungen als Delegierte nach Berlin reisen und sich im Willy-Brandt-Haus treffen, um sechs Stunden lang über wicht

Steinmeier zum EU-Krisenkonzept

Die EU will mit einer verstärkten Seenotrettung und einem mehrstufigen Konzept zur Aufklärung der Lage im Mittelmeer der aktuellen Flüchtlingskrise begegnen. Die Probleme seien „nicht mit einer Maßnahme“ zu lösen, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum hat komplexe Ursachen. „Die Welt ist von Erschütterungen im Mittleren Osten, im

Hans-Willi Körfges: „Bund bekennt sich in Flüchtlingspolitik zur Verantwortung“

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben heute in Berlin Vertreter der Bundesregierung mit Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die Flüchtlingspolitik beraten und ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse sind ein guter Schritt, die große gesamtstaatliche Aufgabe der Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Es ist eine gut...

Im Gedenken: Kranzniederlegung am 8. Mai

Am Freitag, dem 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Gemeinsam mit der Bönener SPD werden Robert Eisler, Rainer Eßkuchen und Oliver Kaczmarek am 8. Mai um 18.00 Uhr am Mahnmal der Kriegsgräber auf dem Friedhof Altenbögge in Bönen an diesen Tag gedenken und einen Kranz niederlegen. Der Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek, sowie der Unterbezirksgesch

Hartmut Ganzke und Klaus Stindt: Lärm auf Sportanlagen muss im Sinne von Kindern und Jugendlichen bewertet werden!

In vielen Städten und Gemeinden schwelt seit langer Zeit ein Konflikt zwischen Sportvereinen und den Anwohnerinnen und Anwohnern von Sportanlagen. Grund dafür sind oft die Lärmgrenzwerte der aktuell geltenden Sportanlagenlärmschutzverordnung. Es zeigt sich, dass es die Sportvereine auch bei normalem Sportbetrieb kaum schaffen, unterhalb der Schwelle von 50 dB(A) zu bleiben und damit regelmäßig die Grenzwerte in reinen Wohngebieten überschreiten. Die Streit...

André Stinka: BND-Affäre rüttelt an Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie

Zu den aktuellen Meldungen zur BND-NSA-Spionageaffäre erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: "Die BND-Affäre rüttelt an der Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie. Wir können jetzt ohne Klärung der Sachverhalte nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren. Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister sollten nun nicht zur informativen Salamitaktik übergehen, auch wenn sie bisher noch nicht einmal das erste Scheibchen ab...

Neumann: „Bundesteilhabegesetz als Motor der Menschenrechte“

Die SPD-Fraktion hat sich als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der dazugehörige Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wurde heute im Landtag verabschiedet. „Mit diesem ist es uns gelungen, die Anliegen der Menschen mit Behinderung und der Kommunalpolitik miteinander zu verbinden“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-wes...

Gerda Kieninger: „Blutspende-Verbot für Homosexuelle endlich in Deutschland ändern“

Das umstrittene Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer ist unter Bedingungen rechtens, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit hat der EuGH die Rechte der Homosexuellen etwas gestärkt, andererseits kann ihnen aber auch in Zukunft die Blutspende verwehrt werden. „Es ist richtig, dass bei der Sicherheit von Blut und Blutprodukten keine Kompromisse gemacht werden, aber die Risikoeinschätzung darf nicht auf Vorurteilen basieren, son...

Mit uns kein ‚Mindestlohn light‘

In der Debatte mit der Union um den Mindestlohn hat sich die SPD klar durchgesetzt: „Es wird keinen ‚Mindestlohn light’ mit der SPD geben. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag das Treffen der Koalitionsspitzen vom Vorabend. „Es hat sich abermals gezeigt, dass die SPD der verlässliche und stabile Anker in dieser Regierung ist“, sagte Fahimi im Willy