Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass die Iraner Milad Armoon, Mehdi Imani, Mehdi Hosseini, Hossein Nemati und Alireza Kafai am 7. Oktober im sogenannten Ekbatan Complex Case vor dem Strafgericht in Teheran stehen. Seit über 300 Tagen bezahlen Milad Armoon, Mehdi Imani, Mehdi Hosseini, Hossein Nemati und Alireza Kafai ihren Einsatz für einen freien Iran mit ihrer Freiheitsberaubung. Sie sind mit Anklagen wegen „Krieg gegen Gott“ und dem Vorwurf des Mordes konfrontiert – ohne fairen Prozess und zum Teil ohne Rechtsbeistände. Es ist unerträglich, dass ihnen Berichten zufolge täglich mit ihrer Hinrichtung gedroht wird; der mentale Druck muss unbeschreiblich groß sein. Auf diese Weise demonstriert das iranische Regime erneut seine grenzenlose Grausamkeit, der die iranische Bevölkerung mit grenzenlosem Mut bis heute weiter entschieden entgegentritt.
Als Parlamentarier:innen ist es unsere Aufgabe, auf das Schicksal dieser politischen Gefangenen und von Hinrichtung bedrohten Menschen aufmerksam zu machen. Wir müssen alles in unsere Macht stehende tun, um die Chance auf einen fairen Prozess für sie zu erreichen. Daher fordern wir die iranische Regierung auf, zur Menschlichkeit zurückzukehren, ein echtes und faires Gerichtsverfahren zu gewährleisten und willkürlich Inhaftierte, unschuldige Personen unmittelbar freizulassen. Wir appellieren an das Recht auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl, die Zulassung unabhängiger Prozessbeobachter:innen und die Gewährleistung des Besuch- und Telefonrechts für alle politischen Gefangenen, damit internationale Menschenrechte und Völkerrecht eingehalten werden.