„Wenn die Städte und Gemeinden nicht mehr mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden, dann gefährdet das unsere Strukturen vor Ort: Sporthallen können nicht mehr in Schuss gehalten werden, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses ist nicht mehr möglich, die Sanierung von Schulraum bleibt auf der Strecke und kommunale Handlungsoptionen reduzieren sich auf Null“, kritisieren die beiden SPD-Kreisvorsitzenden, Martina Förster-Teutenberg und Maik Luhmann. „Und auch, wenn die Kreis-CDU das anders sieht: Herr Wüst und die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen sorgen im Moment dafür, dass absehbar viele Kommunen im Nothaushalt landen und zwar völlig unabhängig von der politischen Färbung. Die kommunale Ebene ist unterfinanziert und am Ende bekommen das einmal mehr die Menschen vor Ort zu spüren.“
Mit Blick auf den Kreishaushalt gelte der Dank Landrat Mario Löhr und Kreisdirektor Mike Sebastian Janke sowie den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sehr verantwortungsvoll die Eckpunkte für den Kreishaushalt 2024 vorbereitet haben. „Hier wird die Verantwortungsgemeinschaft von Kreis und Kommunen gelebt – daran könnten sich andere staatliche Ebenen ein Beispiel nehmen. Trotzdem werden Kreis und Kommunen nicht umhin kommen, die Köpfe zusammenzustecken und zu überlegen, wie eine gewaltige Umlageerhöhung um rund 15 Punkte für alle Seiten vertretbar gestaltet werden kann“, so Maik Luhmann.
„Für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ist in erster Linie das Land Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Wenn aber in einem offiziellen Schreiben der Landesregierung zum Gemeindesfinanzierungsgesetz zu einer der wichtigsten Stellschrauben lediglich geschrieben steht, dass nach Abwägung der Interessen von Land und Kommunen keine Verbesserung für die Kommunen vorgenommen werde, dann ist das ein Beleg für die Unkenntnis der Situation vor Ort. Keine verbesserte Finanzausstattung für die Kommunen, keine Regelung für die so genannten Altschulden – die zurückgezogen wurde, nachdem sie von Fachexperten deutlich kritisiert worden ist – und das baldige Ende der Isolierungsmöglichkeit für Coronaschäden und die Folgen des Krieges in der Ukraine, sind Belege für das Scheitern der Landesregierung auf ganzer Linie“, kritisiert Martina Förster-Teutenberg.
Martina Förster-Teutenberg und Maik Luhmann betonen: „Die SPD im Kreis Unna kämpft weiterhin für eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene. Es braucht ein konzertiertes Hilfsprogramm, damit in den Kommunen nicht das Licht ausgeht. Das sind wir den Menschen und der Demokratie vor Ort schuldig!“ Und die SPD-Vorsitzenden haben bereits eine Vorstellung, wie das gehen soll: „Erstens muss der Verbundsatz, also der Verteilschlüssel von Steuergeld zwischen Land und Kommunen von derzeit 23 auf 25 Prozent erhöht werden. Das spült rund 1,2 Milliarden Euro mehr in die Kassen der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Zweitens ist der Stärkungspakt Stadtfinanzen, der vor zehn Jahren von Hannelore Kraft auf den Weg gebracht worden ist und der von allen Fachleuten gelobt wurde, weiter fortzuführen. Damit kann den Kommunen eine langfristige Perspektive für die Verbesserung ihrer Situation gegeben werden. Drittens benötigen wir Hilfe bei den so genannten Altschulden der Kommunen. Hier muss das Land einen Vorschlag machen, der auf die vom Bund genannten Voraussetzungen eingeht. Und dann sollte Herr Wüst zusehen, dass das Vorhaben nicht von der CDU-Fraktion im Bundestag gestoppt wird. Wir rufen alle Bundestagsabgeordneten im Kreis Unna dazu auf, bei dieser Mammutaufgabe mitzuhelfen.“