„Ohne eine Verbesserung der kommunalen Finanzen, insbesondere im kreisangehörigen Raum, wird die Gestaltung öffentlicher Daseinsfürsorge in Zukunft immer schwieriger werden“, fasste Daniel Heidler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), die Situation zusammen.
Zu diesem Thema trafen sich die Kommunalen aus dem Kreis Unna mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Justus Moor in Kamen. Im Grunde wäre es sinnvoll, das Dickicht der unzähligen Förderprogramme zu lichten und das Geld direkt in die Kommunen zu geben. Die kommunalen Räte wissen am besten, was benötigt wird und müssen dies vor den Menschen vor Ort rechtfertigen können. Das ist das Wesen einer lokalen Demokratie, so Daniel Heidler.
Zu dieser echten „echten“ Verwaltungsvereinfachung, so der Landtagsabgeordnete aus der Nachbarstadt Hamm, kann sich die Landesregierung nicht durchringen – zum Nachteil der Kommunen. Weitere Kritikpunkte: Die Programme haben auch oft eine zu kurze Laufzeit. Hier wären vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Stadtentwicklung fünf Jahre fachlich angemessen, so die Einschätzung der Kamener Bürgermeisterin Elke Kappen. Insgesamt seien die vielen Förderprogramme des Landes ohnehin ein Problem: „Da behalten nur die Kommunen den Überblick, die dafür Personal einstellen können. Justus Moor sieht die Übernahme der kommunalen Altschulden und die Stärkung der Investitionskraft als zwei Seiten einer Medaille: „Die CDU/Grüne Koalition hat bisher keine Idee entwickelt, wie die Kommunen von den hohen Altschulden befreit werden können, die zugleich der Grund dafür sind, dass Eigenanteile bei kommunalen Finanzfördertöpfen nicht erbracht werden können. Damit haben Kommunen, die über Jahre die Folgen des Strukturwandels zu bewältigen hatten, gleich doppelt das Nachsehen.“ so Justus Moor.