Wie erwartet hat der Parteitag der SPD im Kreis Unna den Initiativantrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA): „Das Streikrecht ist unantastbar“ einstimmig beschlossen.
Damit stellen sich die Delegierten hinter die Tarifautonomie. Sie stehen zum Grundrecht auf Streik als Mittel zur Durchsetzung der Einkommensforderungen durch die Beschäftigten.
Der Beschluss ist die klare Absage an Bestrebungen, das Streikrecht einzuschränken.
Verantwortliche der Arbeitgeberverbände und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU argumentieren, dass die Warnstreiks die Daseinsvorsorge beeinträchtigt würden.
Sie stellen sich damit gegen die Durchsetzung berechtigter Tarifforderungen der Beschäftigten.
Indem sie fordern, dass vor Streiks zuerst Schlichtungsverfahren abgeschlossen werden sollen, wollen sie das grundrechtlich verbriefte Streikrecht deutlich einschränken.
Dazu sagt die AfA: „Da einzige Ziel dieser Stimmen lautet: Das Streikrecht und damit die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so weit wie möglich einzuschränken!“
Die AfA im Kreis Unna sagt dazu:
„Bei fast 9%, Inflation begreifen wir nicht, warum die Beschäftigten auf Warnstreiks verzichten sollen, wenn die Arbeitgeber 3% ab Oktober 2023 und weitere 2% ab Juni 2024 sowie 2 Einmalzahlungen bei einer extrem langen Laufzeit von 27 Monaten anbieten.“
Angesichts dieses Standes nach der 2. Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst sind Warnstreiks zwangsläufig der nächste Schritt.
Die AfA schließt sich den Forderungen der stellvertretenden Verdi-Bundesvorsitzenden Christine Behle an:
„Das Angebot der Arbeitgeber ist völlig indiskutabel und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Es ist eine Provokation ohnegleichen.“
Auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke stellte klar:
„Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen steht für uns im Zentrum der Tarifrunde.“