U. Piechota (Stellv. AfA-Bundesvorsitzender) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Th. Klüh (AfA), M. Schmitz (AfA) und H.-G. Fohrmeister (AfA, DGB-Vorsitzender Lünen).

Arbeitsgemeinschaft für Arbeit spricht mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, MdB unterstützt von der parlamentarischen Staatsekretärin Kerstin Griese, MdB und dem Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg haben in die DASA Ausstellung Arbeitswelten eingeladen.

Die Veranstaltung unter dem Motto „Hin. Gehört.“ diente dem Meinungsaustausch zwischen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und dem Bundesarbeitsministerium. Unter den Teilnehmer/-innen befanden sich interessierte Bürger/-innen sowie Fachleute aus der Arbeitsverwaltung, aus ehrenamtlichen Organisationen sowie aus der Politik.

Neben Mitgliedern der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) aus den Unterbezirken Dortmund und Unna haben auch die Leiter der Jobcenter im Kreis Unna und Recklinghausen sowie der Dortmunder SPD-Vorsitzende Jens Peick, MdB und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Gelegenheit zum Dialog mit dem Bundesarbeitsminister und den Teilnehmer/-innen genutzt.

Ziel der Veranstaltung war es, praxisorientierte Anregungen der Teilnehmer/-innen für die weitere Arbeit des Ministeriums aufzunehmen. Die Veranstaltung bot den Teilnehmer/-innen Gelegenheit, der Ministeriumsleitung ihre ganz persönlichen Erfahrungen und Wünsche vorzutragen.

In Dialoginseln diskutierten Minister und Staatssekretär/-in mit den Gästen in den Themenbereichen „Leben und Arbeit“, „Vor Ort“, „Soziale Sicherheit“ und „Arbeit von Morgen“.

In der Dialoginsel „Soziale Sicherheit“ wurden unterschiedliche Themen diskutiert: Die Erziehung von Kindern in sozial schwachen Verhältnisse ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung. Dazu werden gerade die Konzepte für eine eigenständige Kindergrundsicherung erarbeitet.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Wege in Aus- und Weiterbildung. Hier engagieren sich auch die anwesenden AfA-Mitglieder seit Jahren. Das Ausbildungsbündnis Kreis Unna unter Führung des Landrates kann hier auf gute Fortschritte verweisen.

Diskutiert wurden auch aktuelle Projekte der Bundesregierung. Kerstin Griese und Hubertus Heil gaben einen Überblick zu den Arbeiten am Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergeldes und zu weiteren Entlastungspaketen bei der Rente. Dazu dienten beispielsweise Verschonungsregelungen für Betroffene, die in zu großen Wohnungen leben und Entlastungen bei der Bearbeitung von Anträgen zum Bürgergeld und weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

Besprochen wurden Wege für die Integration von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine. Staatsekretärin Kerstin Griese: „Wir haben aus den Erfahrungen von 2015 gelernt und werden vieles besser machen.“

Dazu dient eine deutliche Ausweitung des Angebots an Sprachkursen und vor allem Vereinfachungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „In Deutschland sind über 1.400 Stellen für die Anerkennung von Berufsabschlüssen zuständig. Da sind wir dran.“

Hubertus Heil stellte heraus, dass es erst durch den Skandal in der Fleischindustrie politische Mehrheiten gab, um einen besseren Gesundheitsschutz durchzusetzen. Erst so ist es gelungen, die Bundesländer zu regelmäßigen Kontrollen im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu verpflichten.

AfA-Vorsitzender Thomas Klüh meint dazu: „Die erste und sicherste Kontrollinstanz ist die Betriebliche Mitbestimmung: Niemand ist näher am Geschehen als die Betriebsräte.“

Der Stellv. AfA- Bundesvorsitzende Ulrich Piechota ergänzt: „Gut, dass die Stärkung der Tarifbindung und der Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten/-innen in dieser Legislaturperiode eine hohe Bedeutung erlangt hat.“

In seinem Schlusswort machte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil deutlich, dass sein Ministerium daran arbeitet, die Belastungen aus der Coronakrise, der Energiewende und dem Krieg möglichst zu mildern. Sehr wichtig sind dem Bundessozialminister auch Entlastungen zur Abmilderung der Inflationswirkungen, vorrangig für die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. Dazu schlägt er die Einführung eines Klimageldes vor.