Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek und die SPD im Kreis Unna begrüßen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem 57-Milliarden-Schutzschild für Kommunen. „Die Kommunen haben in der Corona-Krise besondere Verantwortung übernommen und ihre Leistungsfähigkeit in der Gesundheitsversorgung, als Schulträger, als Verwaltungen usw. unter Beweis gestellt. Ohne die Leistung der vielen Tausend Beschäftigten in den kommunalen Verwaltungen wäre Deutschland nicht so gut wie bisher durch die Krise gekommen“, erklären sie.

Jetzt bräuchten die Kommunen die Solidarität aller staatlichen Ebenen. Die SPD wolle die Kommunen in der Krise stärken, damit diese in Schulen, Kitas, Kultur, Klimaschutz und lebenswerte Innenstädte investieren können. Sie helfen damit auch, die Konjunktur wieder anzukurbeln.

Die Steuerschätzungen zeigten, dass die Kommunen infolge der Krise mit hohen Gewerbesteuerausfällen zu rechnen haben. Für diese Ausfälle fordert die SPD im Kreis Unna eine Kompensierung durch Bund und Länder.

Weiterhin belasten die hohen Altschulden viele Kommunen so, dass sie sich aus eigener Kraft nicht daraus befreien können. Die SPD im Kreis Unna fordert daher, dass diese Belastungen durch Bund und Länder getragen werden, um den Kommunen einen finanziellen Neustart zu ermöglichen.

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Wochenende einen entsprechenden Vorschlag gemacht, um einen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen. Er schlägt vor, die Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren und die Altschulden zu übernehmen – und zwar hälftig durch den Bund und die Länder“, so die SPD.

Die SPD im Kreis Unna begrüßt den Vorschlag von Olaf Scholz ausdrücklich und fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, ihrer Verpflichtung gerecht zu werden und im gleichen Umfang wie der Bund beim Schutzschirm für die Kommunen mitzuwirken. „CDU und FDP in NRW sind aufgefordert, in ihren Parteien dafür zu sorgen, dass die anderen Bundesländer sich einer solchen sinnvollen Lösung nicht verweigern.“