Gelsenkirchen/Lünen. Es ging um Strukturwandel, Digitalisierung und Klimawandel. Gefragt war bei der Gelsenkirchener Konferenz des Deutschen Gewerkschafts-bundes NRW Anfang März die Meinung von Arbeitnehmerorganisationen und Gewerkschaftlern.

In seinem Vortrag betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass es für einen gelingenden Strukturwandel massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und in die Forschung und Entwicklung von Techniken, die den Übergang in eine kohlenstoffarme Zukunft ermöglichen, bedarf. Scholz: „Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, die notwendigen Investitionen für eine aktive Strukturpolitik vorzunehmen.“

Dabei ist die Entlastung der Kommunen von Altschulden eine wichtige Voraussetzung. Wenn sich Bund und Länder auf seinen Vorschlag einigen, gewinnen die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück.

Das Fazit von Hans-Georg Fohrmeister, Vorsitzender des DGB Lünen und Thomas Klüh, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Unna, die an der DGB- Konferenz teilnahmen: „Auch finanzschwache Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, zum Beispiel auf stillgelegten Kraftwerksgeländen die notwendigen Industriearbeitsplätze für die Wertschöpfung in Zukunftsbranchen wie im Energie- und Umweltsektor ansiedeln zu können. Auch muss der Gesetzgeber klarstellen, dass die Fördermittel, wie beispielsweise nach dem Strukturstärkungsgesetz treffsicher in den betroffenen Kommunen und Kreisen einzusetzen sind.“