In seiner ersten von vier geplanten Sitzungen des Jahres 2020 hat sich der Unterbezirksausschuss der SPD im Kreis Unna mit den inhaltlichen Beschlüssen des Bundesparteitags der SPD im Dezember 2019 befasst.

Aus der inhaltlichen Arbeit entstanden auch Impulse für das aufzustellenden Wahlprogramm der SPD im Kreis für die Kommunalwahl am 13.09.2020.

Moderiert vom Vorsitzenden des Unterbezirks-Ausschusses Jesaja Michael Wiegard und der stellvertretenden Vorsitzenden Marie Welter konzentrierten sich die Genoss:innen in den zwei Phasen der gemeinsamen Arbeit in drei Gruppen auf die Themen:

  • Umsteuern: Vermögenssteuer und Kindergrundsicherung
  • Umdenken: Lebenslanges Lernen und Datenstrategie
  • Umgestalten: Trendwende Wohnen und sozial gerechter Umbau


Umsteuern: Impulse aus den Kleingruppen

  • „Kindergrundsicherung“
    • Beitragsfreie Kita von Geburt an
    • Qualitätssicherung der Kita-Arbeit
    • Steigerung der Wertschätzung der Arbeit in der Kita und der pädagogischen Berufe
    • Keine Anrechnung von Kindergeld auf HartzIV
    • Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
    • Klärung: Wer erhält als Kind von wann bis wann das Teilhabekonto – und wie funktioniert es im Detail?
  • „Vermögenssteuer“
    • Gesellschaftliche Solidarität organisieren
    • Gibt es Ausnahmen für Unternehmer, die in ihr Unternehmen investieren (auch: Erbschaftssteuer)?
    • Lässt sich die Vermögenssteuer zweckgebunden erheben für Infrastruktur und Bildung?
    • Erbschaftssteuer ausweiten!

Umdenken: Impulse aus den Kleingruppen

  • „Lebenslanges Lernen“
    • Ausbildungsgarantie?
    • gleichwertige Ausbildungsstandards?
    • mehr Ganztagsschulen!
    • systematische Fortbildungen in Schulen zu Digitalisierung
    • Fortführen von „GoIn-Klassen“ und des „Gemeinsamen Lernen“
    • Standards für Kitas schaffen
    • Bildung ist sehr „allgemein“ und muss konkretisiert werden
    • ÖPNV–Infrastruktur verbessern
    • Ausbildungsplatzgarantie für alle
    • Bedarfsanalysen, um Fehlplanungen zu vermeiden
    • Zielgenaue Aufstockung der Studienplätze
    • AZUBI-Ticket
  • „Datenstrategie“
    • „Open Data“ muss für Staat, Verwaltung, Kommunen und Internet-Konzerne gelten
    • Datenteilungspflicht: klingt gut, aber wie kann der Gesetzgeber das durchsetzen?
    • Eignungstests statt Numerus Clausus
    • Andere Zugänge zum Studium statt Numerus Clausus
    • Einkommensgrenzen beim BAFöG anheben
    • Ausbildung stärken
    • elternunabhängiges BAFöG

Umgestalten: Impulse aus den Arbeitsgruppen

  • „Trendwende Wohnen“ / „Sozial gerechter Umbau“
    • Gebäude aufstocken
    • Wohnungstausch fördern
    • Günstiges Bauland für Familien
    • Nachverdichtung – Baulücken schließen
    • Unterstützung Mehrgenerationen-Wohnen
    • Klimaeffizienz kontra Baukosten
    • Abbau von Planungshindernissen
    • Bonus, wenn „jung kauft alt“
    • Fördermittel transparenter machen
    • Sozialen Wohnungsmarkt als Ganzes betrachten
    • Anreize schaffen, dass Grundstücke für sozialen Wohnungsbau verkauft werden
    • Verhinderung der Ausnutzung von Ferienwohnungen („AirBnB“)
    • Soziale Bodenpolitik
    • Wir brauchen auch altengerechte Wohnungen –> „barrierefrei“ als Standard