Archive | Bundestag

RSS

Super: 100-Tage-Bilanz zum Mindestlohn

0

Seit 100 Tagen gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Denn die branchenübergreifende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde ist seit dem 1 Januar 2015 in Kraft. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. „Der Mindestlohn hat sich bewährt“, stellt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fest. Er zieht ein positives Fazit, weil Millionen Arbeitnehmerinnen und […]

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zum Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

0

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen […]

Die Frauenquote ist Gesetz

0

Grund zum Feiern am Internationalen Frauentag SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: „Die Frauenquote ist Gesetz!“ Im Deutschen Bundestag wurde heute die gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst verabschiedet. „Damit feiern wir am 8. März einen historischen Frauentag“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt […]

SPD setzt Mietpreisbremse durch

0

Der Weg für die Mietpreisbremse ist endlich frei. Der Bundestag beschloss heute den entsprechenden Gesetzentwurf. „Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Kaczmarek weiter. […]

Finanzielle Entlastung Kommunen

0

Städte, Gemeinden und Kreise können sich in den nächsten Jahren auf weitere finanzielle Entlastungen ihrer Haushalte durch den Bund verlassen. Die Bundesregierung reagierte damit unter anderem auch auf den Appell der Oberbürgermeister und Landräte in der vergangenen Woche. „Wenn wir über Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands reden, müssen wir die Kommunen und ihre Infrastruktur zuerst […]