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Steinmeier zum EU-Krisenkonzept

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Die EU will mit einer verstärkten Seenotrettung und einem mehrstufigen Konzept zur Aufklärung der Lage im Mittelmeer der aktuellen Flüchtlingskrise begegnen. Die Probleme seien „nicht mit einer Maßnahme“ zu lösen, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum hat komplexe Ursachen. „Die Welt […]

Hans-Willi Körfges: „Bund bekennt sich in Flüchtlingspolitik zur Verantwortung“

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Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben heute in Berlin Vertreter der Bundesregierung mit Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die Flüchtlingspolitik beraten und ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse sind ein guter Schritt, die große gesamtstaatliche Aufgabe der Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Es ist eine gute […]

Hartmut Ganzke und Klaus Stindt: Lärm auf Sportanlagen muss im Sinne von Kindern und Jugendlichen bewertet werden!

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In vielen Städten und Gemeinden schwelt seit langer Zeit ein Konflikt zwischen Sportvereinen und den Anwohnerinnen und Anwohnern von Sportanlagen. Grund dafür sind oft die Lärmgrenzwerte der aktuell geltenden Sportanlagenlärmschutzverordnung. Es zeigt sich, dass es die Sportvereine auch bei normalem Sportbetrieb kaum schaffen, unterhalb der Schwelle von 50 dB(A) zu bleiben und damit regelmäßig die […]

André Stinka: BND-Affäre rüttelt an Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie

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Zu den aktuellen Meldungen zur BND-NSA-Spionageaffäre erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: „Die BND-Affäre rüttelt an der Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie. Wir können jetzt ohne Klärung der Sachverhalte nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren. Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister sollten nun nicht zur informativen Salamitaktik übergehen, auch wenn sie bisher noch nicht einmal das erste Scheibchen […]

Neumann: „Bundesteilhabegesetz als Motor der Menschenrechte“

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Die SPD-Fraktion hat sich als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der dazugehörige Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wurde heute im Landtag verabschiedet. „Mit diesem ist es uns gelungen, die Anliegen der Menschen mit Behinderung und der Kommunalpolitik miteinander zu verbinden“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im […]

Gerda Kieninger: „Blutspende-Verbot für Homosexuelle endlich in Deutschland ändern“

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Das umstrittene Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer ist unter Bedingungen rechtens, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit hat der EuGH die Rechte der Homosexuellen etwas gestärkt, andererseits kann ihnen aber auch in Zukunft die Blutspende verwehrt werden. „Es ist richtig, dass bei der Sicherheit von Blut und Blutprodukten keine Kompromisse gemacht werden, aber die […]

Mit uns kein ‚Mindestlohn light‘

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In der Debatte mit der Union um den Mindestlohn hat sich die SPD klar durchgesetzt: „Es wird keinen ‚Mindestlohn light’ mit der SPD geben. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag das Treffen der Koalitionsspitzen vom Vorabend. „Es hat sich abermals gezeigt, dass die SPD der […]

NRW will modernes Brand- und Katastrophenschutzrecht auf den Weg bringen

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Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen. Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr wird gestärkt, der Katastrophenschutz wird aufgewertet und die Regelungen zum Brandschutz werden angepasst. Die kommunalen Spitzenverbände, Feuerwehrverbände, Hilfsorganisationen, Verbände aus dem Bereich des Gesundheitswesens und Gewerkschaften hatten in einer Verbändeanhörung Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu […]

Flüchtlingstragödie im Mittelmeer stoppen

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Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert von der Europäischen Union (EU) einen gemeinsamen Kraftakt, um die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zu stoppen. „Die Staats- und Regierungschefs müssen am Donnerstag die gleiche Entschlossenheit zeigen, die sie bei der Bewältigung der Finanzkrise demonstriert haben“, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag. „Es geht jetzt nicht um den Schutz der europäischen Außengrenzen, sondern […]