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André Stinka: BND-Affäre rüttelt an Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie

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Zu den aktuellen Meldungen zur BND-NSA-Spionageaffäre erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: „Die BND-Affäre rüttelt an der Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie. Wir können jetzt ohne Klärung der Sachverhalte nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren. Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister sollten nun nicht zur informativen Salamitaktik übergehen, auch wenn sie bisher noch nicht einmal das erste Scheibchen […]

Neumann: „Bundesteilhabegesetz als Motor der Menschenrechte“

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Die SPD-Fraktion hat sich als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der dazugehörige Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wurde heute im Landtag verabschiedet. „Mit diesem ist es uns gelungen, die Anliegen der Menschen mit Behinderung und der Kommunalpolitik miteinander zu verbinden“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im […]

Gerda Kieninger: „Blutspende-Verbot für Homosexuelle endlich in Deutschland ändern“

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Das umstrittene Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer ist unter Bedingungen rechtens, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit hat der EuGH die Rechte der Homosexuellen etwas gestärkt, andererseits kann ihnen aber auch in Zukunft die Blutspende verwehrt werden. „Es ist richtig, dass bei der Sicherheit von Blut und Blutprodukten keine Kompromisse gemacht werden, aber die […]

Mit uns kein ‚Mindestlohn light‘

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In der Debatte mit der Union um den Mindestlohn hat sich die SPD klar durchgesetzt: „Es wird keinen ‚Mindestlohn light’ mit der SPD geben. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag das Treffen der Koalitionsspitzen vom Vorabend. „Es hat sich abermals gezeigt, dass die SPD der […]

NRW will modernes Brand- und Katastrophenschutzrecht auf den Weg bringen

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Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen. Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr wird gestärkt, der Katastrophenschutz wird aufgewertet und die Regelungen zum Brandschutz werden angepasst. Die kommunalen Spitzenverbände, Feuerwehrverbände, Hilfsorganisationen, Verbände aus dem Bereich des Gesundheitswesens und Gewerkschaften hatten in einer Verbändeanhörung Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu […]

Flüchtlingstragödie im Mittelmeer stoppen

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Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert von der Europäischen Union (EU) einen gemeinsamen Kraftakt, um die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zu stoppen. „Die Staats- und Regierungschefs müssen am Donnerstag die gleiche Entschlossenheit zeigen, die sie bei der Bewältigung der Finanzkrise demonstriert haben“, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag. „Es geht jetzt nicht um den Schutz der europäischen Außengrenzen, sondern […]

Kreis Unna erhält 1,75 Millionen Euro vom Bund zurück

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Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das […]

Ankündigung: Bildungskongress der AG der Schwulen und Lesben der NRWSPD in Münster

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Plurale Gesellschaft – Bildung in Vielfalt Bildungskongress der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD in Kooperation mit dem SPD-Unterbezirk Münster und der Juso-Hochschulgruppe Münster Homophobie ist eine Bildungslücke Auch in der Bildungspolitik steht die SPD traditionell dafür ein, Aufklärung und Toleranz zu fördern. Doch leider gehören Schulhöfe noch immer zu den Orten, an […]

Gabriel für Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch Bund

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Es ist ein Zeichen, dass Demokraten zusammenstehen gegen Fremdenhass und Ressentiments: Vizekanzler Sigmar Gabriel besuchte Landrat Götz Ulrich, der auch nach dem Brandanschlag in Tröglitz weiter Flüchtlinge in dem Ort unterbringen will – und dafür Morddrohungen bekommt. „Ich bin dankbar und beeindruckt von seinem Eintreten für den demokratischen Rechtsstaat“, sagte Gabriel in Naumburg. 

Er sprach […]

70 Jahre nach der Befreiung des KZ Buchenwald

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Es war eines der größten Konzentrationslager in Deutschland: Buchenwald. Am 11. April vor 70 Jahren wurde es befreit. Vor Überlebenden erinnerte Martin Schulz in Weimar an die Entmenschlichung und Barbarei des Hitlerregimes – und an die Verantwortung der Nachgeborenen. Gegen die „Rückkehr von Dämonen, die wir in Europa für überwunden hielten“. 56.000 Menschen wurden in […]