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Sondierungsgespräche gehen in die 1. Runde

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Das erste Sondierungsgespräch mit CDU und CSU ist vorüber: „Erste konsensuale Themen und strittige Punkte wurden identifiziert“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Ein weiteres Sondierungsgespräch ist für den 14. Oktober angesetzt. Nahles berichtete, die Atmosphäre der ersten Sondierungsrunde sei „aufgeschlossen und konstruktiv“ gewesen. Die SPD-Delegation habe ihre inhaltlichen […]

Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents vom 27. September

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Der außerordentliche Parteikonvent am vergangenen Freitag, hat in den Medien, aber auch bei den Genossinnen und Genossen unserer Partei in den Tagen zuvor für Unruhe gesorgt. Die Frage nach der großen Koalition bestimmte den politischen Diskurs nach Ausgang der Bundestagswahl. Die SPD im Kreis Unna hat schon am vergangenen Montag ein Papier dazu verabschiedet, lesen […]

Unterbezirksauschuss: Koalitionsverhandlungen NUR zu unseren Bedingungen

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Der Unterbezirksauschuss hat am Montag den 23. September einstimmig ein Papier verabschiedet, dass den weiteren Vorgang nach der Bundestagswahl vom Sonntag mitbestimmen soll. Die Menschen haben die Koalition von CDU und FDP abgewählt. Als demokratische Partei dürfen wir uns Gesprächen mit der CDU/CSU Mehrheit niocht verweigern. Aber eine Koalition ist nur zu unseren Bedingungen möglich. […]

Der Ball im Feld von Frau Merkel

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Am Tag nach der Bundestagswahl dominieren Spekulationen um mögliche Koalitionen die öffentliche Diskussion. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits bei SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angefragt – muss sich aber gedulden. Am Freitag wird zunächst der SPD-Parteikonvent die Lage beraten. Der Ausgang ist offen, wie Gabriel und auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonen. Die CDU sucht einen Koalitionspartner. Möglich […]

Ergebnisse der Bundestagswahl 2013

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Die SPD im Kreis Unna, vor allem im Wahlkreis Unna 1, hat einen guten Job gemacht. Gemeinsam mit dem Kandidaten und nun wieder gewählten Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek blickt der SPD Unterbezirk Unna zurück auf ein grandioses Wahlergebnis. Auch im Wahlkreis Hamm-Unna 2 hat es unser Kandidat Michael Thews geschafft das Direktmandat für den Bundestag zu […]

Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern

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Die SPD geht als einzige der Oppositionsparteien in Bayern gestärkt aus der Wahl hervor. Interessant ist vor allem aber auch, dass die FDP massiv für die Politik der schawrz-gelben Koalition abgestraft wird. Diese Entwichlung werden wir womöglich nicht nur in Bayern, sondern auch auf Bundesebene beobachten können. Wir bleiben gespannt. Die CSU legt im Vergleich […]

Das Regierungsprogramm 2013 – 2017

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Wir haben eine Idee von Deutschlands Zukunft: Wir wollen ein erfolgreiches Land, in dem soziales Gleichgewicht herrscht und unsere Gesellschaft so modern ist, dass andere neugierig werden. Wir wollen ein Land, in dem Wohlstand und Zukunftschancen fair verteilt sind. Ein Land, in dem das wir entscheidet und nicht bloß Gier und Eigennutz. Wir wollen ein […]