An den Maikundgebungen im Kreis Unna nahmen wieder tausende von Bürgerinnen und Bürgern teil. Das gemeinsame Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ war der Aufruf an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich an den Wahlen zum Europaparlament zu beteiligen. Europafeindliche Kräfte sollen keine Stimmen erhalten. Die europäische Union soll durch Investitionen in die Zukunft, gute Arbeitsbedingungen und durch die Stärkung der Mitbestimmung „mehr“ Sozialunion werden.

Dabei liegen die Herausforderungen im Kreis Unna in einer stärkeren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in der Gestaltung des Strukturwandels im Zuge der Stilllegung der Steinkohlenkraftwerke.

Alle Mairedner erhoben die zentralen Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und riefen dazu auf diese als Wahlprüfsteine zu nutzen:

  1. Die Einführung eines europäischen Mindestlohnes. „Wir können nicht hinnehmen, dass in ganz Europa Millionen Arbeitnehmer mit prekären Arbeits- und Einkommensbedingungen ausgebeutet werden.“
  2. Die Stärkung der Mitbestimmung in Europa sichert den Arbeitnehmern bessere Arbeitsschutzrechte und Sozialstandards.
  3. Die europäischen Staaten können es nicht länger zulassen, dass internationale Konzerne nur dort Steuern zahlen wo sie minimal sind. „Auch diese Unternehmen müssen dafür zahlen, dass der Staat seine Infrastruktur zur Verfügung stellt.“

Bei der Maiveranstaltung in Bergkamen-Oberaden hob Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, gelebte Werte der Bergleute hervor: „Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Vertrauen sind Fundamente des Zusammenhalts in der Gesellschaft“. Er betonte, dass die SPD durch ihre politischen Forderungen diese Grundwerte lebt: „Eine Grundrente verhindert, dass eine Friseurin nach 40-jähriger Arbeit im Mindestlohn am Ende ihres Arbeitslebens nur noch 518 Euro zum Leben bleiben“.

Foto: © RuhrNachrichten, V. Beuckelmann, 
Flagge zeigen für Europa
Foto: © RuhrNachrichten, V. Beuckelmann,
Flagge zeigen für Europa
 

In Lünen erinnerte der Arbeitsmarktexperte des DGB in NRW, Michael Hermund daran, dass die Europäische Union viel erreicht hat: Arbeitnehmer können problemlos grenzüberschreitend arbeiten. Krankenversicherungen schützen in ganz Europa.

Rentner können sich ihre Rente nach Spanien oder Portugal überweisen lassen.

„Überall in Europa haben Europafeinde Zulauf. Rechtspopulisten, die gegen die Europäische Union Stimmung machen“, bedauerte Michael Hermund. Er warnte vor rechten „Bauernfängern“. „Wir brauchen ein solidarischeres Europa mit einem gerechteren Steuersystem und gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort. „Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten“, sagte der Gewerkschafter.

In Kamen rief Festredner Michael Linnartz von der IGBCE aus Hannover, zur Teilnahme an der Europawahl auf: „Von nix kommt nix. Es ist wichtig zur Europawahl zu gehen und für die Demokratie zu stimmen.“ Er verdeutlichte, dass im zurückliegenden Jahrzehnt der umgreifende Neo-Liberalismus Arbeitnehmer mehr und mehr zur Ware degradiert hat, mit längeren Arbeitszeiten und fallenden Löhnen. Die Kamener Bürgermeisterin Elke Kappen, SPD: „Immerhin sprechen wir heute über Europa und die Lohndiskussion, das ist so aktuell wie vor 50 Jahren. Allein ist es unmöglich, für Arbeitnehmerinteressen zu kämpfen, dazu brauchen wir die Gewerkschaften.“

Mairedner Prof. Hengsbach, führender Vertreter der katholischen Soziallehre, forderte in Unna von den Gewerkschaften noch stärkeren Einsatz bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheit: „Warum -so fragte er- sollte die IG Metall nicht auch aus Solidarität demonstrieren, wenn Pflegerinnen für mehr Lohnstreiken?“

Starke Argumente fanden bei der Mai-Feier der Arbeiterwohlfahrt in Werne SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Siegfried Scholz. „Solidarität, Gerechtigkeit und Vielfalt, das sind die Werte der AWO und der SPD, die gilt es zu bewahren und zu verteidigen.“, so Scholz. Im bis zum letzten Platz gefüllten AWO-Sozialzentrum hörten die Zuhörer auch die Argumente, warum der 1. Mai auch einen Bezug zur Europawahl hat. Michael Thews:“ Wollen wir Rechtspopulisten, die Menschen ausgrenzen, die Gestaltung Europas überlassen?“ Nein, also am 26.5. ein demokratisches Europa wählen!

Die Teilnehmer des Arbeitnehmerempfangs der SPD in Schwerte diskutierten mit Doris Meißner von der IGBCE, mit dem Selmer Bürgermeister Mario Löhr und mit dem SPD-Kandidaten für die Europawahl, Prof. Dr. Dietmar Köster über ein soziales Europa, in dem Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung gestärkt werden.

In seiner Rede machte Dietmar Köster deutlich, dass es Nationalisten waren, die Europa bereits zweimal in die Katastrophe geführt haben. Sein Fazit: „Als Sozialdemokraten kämpfen wir für ein tolerantes und weltoffenes Europa.“