Schlechtreden kann die CDU unser Land gut, tut das dem Land gut?

Landesweit. Im Schlechtreden gefällt sich die stets mit christlicher Wahrheitsliebe prahlende CDU was unser Land angeht ganz passabel. Wo immer sie Chancen sieht, NRW als Schlusslicht zu betiteln, tut sie dieses, obwohl das nichts mit der Realität zu tun hat und obwohl auch von dritter Seite bewiesen ihre Behauptungen nachweislich falsch – neudeutsch Fakes – sind.

NRW sei Einbruchsland Nummer 1 wird platt behauptet. Kriegt man zu Recht einen Schrecken – wenn die CDU-Behauptung denn den Tatsachen entspräche. Tut sie aber nicht Tatsache ist vielmehr: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging 2016 um 15,7 Prozent zurück und befindet sich derzeit auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren.

NRW habe die höchste Arbeitslosigkeit aller Flächenländer in Deutschland. Armes NRW, würde man zu Recht denken – wenn die CDU-Behauptung denn den Tatsachen entspräche. Tut sie aber nicht Tatsache ist vielmehr: Nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig in Lohn und Brot wie 2016. 6,6 Millionen zählte die Statistik und damit ein positives Plus 12 Prozent.

NRW lebt mit schrumpfender Industrie. Armes NRW, würde man zu Recht denken – wenn die CDU-Behauptung denn den Tatsachen entspräche. Tut sie aber nicht Tatsache ist vielmehr: Die IHK-Berichte weisen in großen Teilen des Landes gute Beurteilungen nach. Selbst die Ruhrwirtschaft meldet: „Die Industrie befindet sich weiter im Aufwind.“

In NRW behauptet die CDU werde nicht investiert. Und wieder armes NRW – wenn die CDU-Behauptung denn den Tatsachen entspräche. Tut sie aber nicht Tatsache ist vielmehr: Unser Land ist der Investitionsstandort Nummer 1 in Europa.

NRWs Wirtschaftswachstum sei unterdurchschnittlich, glaubt die CDU. Schlimme Aussichten – wenn die CDU-Behauptung denn den Tatsachen entspräche. Tut sie aber nicht Tatsache ist vielmehr: 2016 stieg das Bruttoinlandsprodukt nach jüngsten Erhebungen um weitere 1,8 Prozenz; da liegt unser Land (noch) an 6. Stelle bundesweit.

NRW verliert Industrie- und Gewerbeflächen, fürchtet die CDU. Schlechte Signale – wenn die CDU-Behauptung denn den Tatsachen entspräche. Tut sie aber nicht Tatsache ist vielmehr: In unserem Land wird eine nachhaltige und bedarfsorientierte Flächenentwicklung betrieben, die einen verdrängenden Konkurrenzkampf der Kommunen vermeidet.

NRW sei Stauland Nummer 1. Stimmt bedingt. Hier leben ja auch die meisten Menschen, und wer Gewerbe und Industrie beherbergt, hat mehr Verkehr. Aber: rund 40 Prozent der Mittel des Bundesverkehrswegeplanes werden in NRW ausgegeben.

NRW sei Schlusslicht bei der U3-Betreung. Oh, schon wieder Schlusslicht, mag man glauben. Tatsache ist: Nordrhein-Westfalen hat seit 2010 erfolgreich eine beispiellose Aufholjagd hingelegt. Seit 2010 wurde das Betreuungsangebot in NRW um rund 100.000 Plätze gesteigert. Hier ist besonders die Aufholjagd für die Kinder unter drei Jahren zu betonen: Die Plätze wurden von rund 88.000 in 2010/2011 auf rund 180.000 in 2017/2018 mehr als verdoppelt.

NRW liege bei den Bildungsausgaben auf dem letzten Platz. Geht gar nicht – wenn die CDU-Behauptung denn den Tatsachen entspräche. Tut sie aber nicht Tatsache ist vielmehr: Im Bereich Bildung wurden die Ausgeben um fast acht Milliarden Euro gegenüber 2010 erhöht. Die Mittel für den Offenen Ganztag stiegen sogar um 83,1 %. Zum Vergleich: in Baden-Württemberg sind es nur 29 Prozent.

NRW ist das Hochsteuerland dieser Republik! Oh wei, dächte man, stimme die Behauptung. Tut sie aber nicht Tatsache ist vielmehr: Rot-Grün hat die Neuverschuldung seit Regierungsübernahme um 6,8 Mrd. Euro gesenkt. Erstmals seit 1973 ist es gelungen sogar einen Überschuss von 217 Mio. Euro zu erwirtschaften. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht ist seit 2010 zum Markenkern der Regierung geworden. Zusätzliche Einnahmen wurden generiert. Allein durch den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs konnten 2,3 Milliarden Euro eingenommen werden.

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