SPD und AWO gehen auf dem Weg zum Sozialen Arbeitsmarkt voran

AWO und SPD fordern politische Weichenstellung: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. – Foto: AWO

Kreis Unna. 19 zumeist unbefristete Festanstellungen in den Radstationen der AWO-Tochter DasDies für ehemalige Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung – eindrucksvolles Beispiel dafür, wie ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt Perspektiven schafft. Mit einer „Einladung zum Dialog“ warben AWO und SPD im Kreis Unna am Dienstag für die gemeinsam geforderte politische Weichenstellung: Es ist besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.

Obwohl die Erwerbstätigenzahlen Höchststände erreichen, gibt es nicht nur Grund zum Jubeln: Viele Langzeitarbeitslose profitieren von dieser Entwicklung so gut wie gar nicht. Thomas Helm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Hamm, schätzt, dass rund 2.000 von zurzeit 7.600 Langzeitarbeitslose im Kreis nicht ohne Hilfe eine dauerhafte Beschäftigung finden. Er gehörte mit Wilhelm Schmidt, Präsidiumsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, den SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke und Rüdiger Weiß, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Landrat Michael Makiolla sowie zahlreichen weiteren Vertretern aus AWO, Politik und Verwaltung zu den Teilnehmern der Veranstaltung, die mit einem Besuch der Radstation Unna und des DasDies-Sozialkaufhauses in Kamen begann. Öffentlich geförderte Beschäftigung ganz konkret vor Ort nachhaltig umgesetzt – das verstärkte die Einsicht: „Ohne sozialen Arbeitsmarkt geht es nicht.“ Der so genannte Passiv-Aktiv-Transfer, mit dem alle öffentlichen finanziellen Leistungen für langzeitarbeitslose Menschen zusammengefasst und in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt werden, sei dringend notwendig.

„Wir brauchen eine neue Sozialgesetzgebung“, richtete Wilhelm Schmidt bei der abendlichen Diskussionsrunde im Techno Park Kamen den Appell nach Berlin. Und: „Wir müssen weg von immer wieder neuen befristeten Projekten, die Menschen letztlich keine Perspektive bieten hin zu zuverlässigen Rahmenbedingungen.“ Hoffnung setzt Schmidt dabei auf die kommende Legislaturperiode. Die AWO setze sich vehement dafür ein, dass das Thema Sozialer Arbeitsmarkt seinen Platz im SPD-Wahlprogramm habe.

Der Verdienst der AWO im Kreis Unna sei es, so betonte Oliver Kaczmarek, dass sie mit dem Unnaer Appell bereits im vergangenen Jahr ein deutliches Zeichen für den Sozialen Arbeitsmarkt gesetzt habe. Auch Landrat Michael Makiolla macht sich für das Thema stark und spricht von einer großen politischen Aufgabe: „Wir können es uns nicht leisten, so viele Menschen im Stich zu lassen. Es gilt, das viele Geld, das wir zurzeit für Leistungsbezieher ausgeben, intelligent und sinnvoll einzusetzen, um neue Chancen zu eröffnen – für die Betroffenen und ihre Familien.“

Was die Besucher der Radstation besonders beeindruckte: Ein reines Zuschussgeschäft muss gut durchdachte öffentlich geförderte Beschäftigung nicht sein. 72 Prozent ihres Umsatzes erwirtschaften die Mitarbeiter der kreisweit sechs Einrichtungen durch die von ihnen erbrachten Dienstleistungen selbst. 167.000 Euro fließen als Förderung durch den Kreis Unna und die beteiligten Kommunen, um die Infrastruktur für den Radverkehr und damit auch die Nahmobilität weiter auszubauen. Unter dem Strich bedeutet das: Die Finanzierung jedes einzelnen Arbeitsplatzes ist damit deutlich günstiger als der Leistungsbezug bei Arbeitslosigkeit. Und: Das Geld ist gut angelegt. Zwei Drittel der Kosten fließen als Sozialversicherungsbeiträge in die öffentliche Kasse zurück – eine Rechnung, die mit Blick auf die Gesamtgesellschaft und den von der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen gleichermaßen überzeugt.

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