Wer auf Steuern verzichtet, kann seine selbst verursachte Belastung nicht an die Kommunen weitergeben

Die nachhaltige und strukturell auf Dauer wirksame finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene ist für den SPD-Unterbezirk Unna auch zukünftig ein Argumentationsfeld, das konsequent innerparteilich auf die Bundesebene transportiert wird. „Wir haben in den vergangenen Jahren der Koalitionsregierung in dieser Hinsicht schon einiges erreicht, aber wir werden nicht nachlassen, an diesem elementaren Thema weiter zu arbeiten“, sagt Vorsitzender Oliver Kaczmarek. Der Unterbezirksvorstand hatte für den Parteitag einen Antrag auf den Weg gebracht,  der sich mit einer zukunftsfähigen und auskömmlichen Finanzausstattung der kommunalen Ebene auseinandersetzt.

Es sei jetzt der Stand erreicht, dass man von der Soforthilfe, die mit einigen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erfolgversprechend umgesetzt wurde, in die Entwicklung der Nachhaltigkeit gelange. Daher fordert der UB-Antrag, dass man wieder auf bereit formulierte Forderungen besinne: „In der Bundestagswahl 2013 ist die SPD mit dem Versprechen angetreten, die Investitionskraft des Staates, die Entlastung der Kommunen und mutige Investitionen miteinander zu verbinden. Dafür waren eine höhere Belastung höchster Einkommen sowie eine höhere Belastung großer Vermögen und Erbschaften vorgesehen.“

Allzu gern unterwirft man sich in der bundesweiten politischen Diskussion allerdings den bei diesen Themen keimenden Bedenken der Interessengruppen, die dann unmittelbar bevorstehende Bremsen der Konjunktur oder deren Abschwung lauthals menetekeln. Daher spricht der Antragstext des Unterbezirks Unna Klartext:

„Mit Sorge betrachten wir daher die derzeitige Debatte in der SPD um Steuerpolitik. Die Positionierung der SPD darf nicht dazu führen, dass der bundesseitige Verzicht auf Steuerdebatten zu Lasten von Ländern und Kommunen geführt wird.“ Also: Wer glaubt, auf der Einnahmeseite leichtfertig auf Steuern verzichten zu können, kann sich nicht auf Kosten anderer von den selbst auferlegten Belastungen befreien.

Die Kommunen sein am Ende diejenigen, die sich der Verantwortung nicht entziehen können und gezwungen sind, ihre Ausgaben und Einnahmen auszugleichen. Sie seien heute schon gezwungen, die Gebühren laufend anzupassen und insbesondere die Grundsteuern laufend zu erhöhen. Gerade die SPD dürfe jedoch nicht auf diese Weise Verantwortung nach unten abgeben. „Der Verzicht auf Steuereinnahmen im Bund zu Lasten von Steuererhöhungen in den Kommunen ist kein akzeptabler Weg!“

Tags: ,