Steinmeier zum EU-Krisenkonzept

Die EU will mit einer verstärkten Seenotrettung und einem mehrstufigen Konzept zur Aufklärung der Lage im Mittelmeer der aktuellen Flüchtlingskrise begegnen. Die Probleme seien „nicht mit einer Maßnahme“ zu lösen, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel.

Die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum hat komplexe Ursachen. „Die Welt ist von Erschütterungen im Mittleren Osten, im Nahen Osten und in Nordafrika geprägt – und die weltweiten Flüchtlingsbewegungen sind eine Folge davon“, fasste Außenminister Steinmeier am Montag noch einmal die Ursachen für die wachsenden Flüchtlingsströme zusammen. Die EU müsse Antworten in unterschiedlichen Dimensionen finden.

Seenotrettung verbessern

Die EU-Minister verständigten sich auf eine verbesserte Seenotrettung. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zu mehr Unterstützung sofort signalisiert. Mit zwei Schiffen ist die deutsche Marine bereits an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt. Die Fregatte „Hessen“ und der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ haben schon über 700 Menschen im Zuge dieser Operation retten können.

Darüber hinaus hat die Europäische Union ein dreistufiges Konzept – unter dem Dach der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – für den Kampf gegen die Schleuserkriminalität in Libyen beschlossen. Das Konzept enthält in einer ersten Phase Planungen für ein präziseres Lagebild im Mittelmeer.

Mission in drei Phasen

„Wir reden jetzt über zwei Bausteine: Verbesserte Seenotrettung auf der einen Seite und den zweiten Baustein, eine GSVP-Mission, mit der wir die Möglichkeit haben, in unterschiedlichen Phasen zunächst einsteigend mit einer verbesserten Aufklärung über das, was im Mittelmeer stattfindet, in die Mission hineinzugehen.“

Das Konzept sieht weitere zwei Phasen vor: Die EU will damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Zum Schluss könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben.

UN-Mandat erforderlich

Der SPD-Politiker zeigte sich skeptisch. Es seien noch weitere Voraussetzungen rechtlicher rund praktischer Art zu klären, so Steinmeier. Hierbei geht es insbesondere um die Frage eines Mandats der Vereinten Nationen in Form einer Sicherheitsrats-Resolution.

Militärische Operationen bergen immer Risiken und lösen oft das Problem nicht. So machte Steinmeier auch deutlich, „ dass die Mission keine Antwort ist, die das Flüchtlingsproblem in irgendeiner Form beseitigt.“

Fluchtursachen bekämpfen

Steinmeier geht es darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die sozialen und ökonomischen Grundlagen in den Herkunfts- und Transitländern müssten gestärkt werden, so der deutsche Chefdiplomat. Es müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern wie Niger und Mali zu stärken.

Außenminister Steinmeier wirbt für weitere Anstrengungen, um die Vermittlungsgespräche der Vereinten Nationen in Libyen zu einem erfolgreichen Ende und eine Regierung der nationalen Einheit auf den Weg zu bringen. Er machte deutlich: Ohne eine politische Stabilisierung des Transitlandes Libyen könnten die Flüchtlingsströme letztlich nicht eingedämmt werden. (SPD.DE)

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