Archive | Mai, 2015

SPD-Konvent 2015

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Am 20. Juni findet der nächste Parteikonvent der SPD statt. Der SPD-Parteivorstand hat am Montag eine Reihe von Beschlüssen zu Familienpolitik und Lohngerechtigkeit auf den Weg gebracht, über die die Konventteilnehmerinnen und Konventteilnehmer beraten werden. In vier Wochen werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus allen Himmelsrichtungen als Delegierte nach Berlin reisen und sich im Willy-Brandt-Haus treffen, […]

Steinmeier zum EU-Krisenkonzept

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Die EU will mit einer verstärkten Seenotrettung und einem mehrstufigen Konzept zur Aufklärung der Lage im Mittelmeer der aktuellen Flüchtlingskrise begegnen. Die Probleme seien „nicht mit einer Maßnahme“ zu lösen, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum hat komplexe Ursachen. „Die Welt […]

Hans-Willi Körfges: „Bund bekennt sich in Flüchtlingspolitik zur Verantwortung“

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Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben heute in Berlin Vertreter der Bundesregierung mit Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die Flüchtlingspolitik beraten und ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse sind ein guter Schritt, die große gesamtstaatliche Aufgabe der Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen. Es ist eine gute […]

Hartmut Ganzke und Klaus Stindt: Lärm auf Sportanlagen muss im Sinne von Kindern und Jugendlichen bewertet werden!

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In vielen Städten und Gemeinden schwelt seit langer Zeit ein Konflikt zwischen Sportvereinen und den Anwohnerinnen und Anwohnern von Sportanlagen. Grund dafür sind oft die Lärmgrenzwerte der aktuell geltenden Sportanlagenlärmschutzverordnung. Es zeigt sich, dass es die Sportvereine auch bei normalem Sportbetrieb kaum schaffen, unterhalb der Schwelle von 50 dB(A) zu bleiben und damit regelmäßig die […]

André Stinka: BND-Affäre rüttelt an Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie

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Zu den aktuellen Meldungen zur BND-NSA-Spionageaffäre erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: „Die BND-Affäre rüttelt an der Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie. Wir können jetzt ohne Klärung der Sachverhalte nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren. Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister sollten nun nicht zur informativen Salamitaktik übergehen, auch wenn sie bisher noch nicht einmal das erste Scheibchen […]

Neumann: „Bundesteilhabegesetz als Motor der Menschenrechte“

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Die SPD-Fraktion hat sich als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der dazugehörige Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wurde heute im Landtag verabschiedet. „Mit diesem ist es uns gelungen, die Anliegen der Menschen mit Behinderung und der Kommunalpolitik miteinander zu verbinden“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im […]