Rainer Schmeltzer: „Wir setzen uns für die NRW-Interessen bei der Energiewende ein“

Die Gewerkschaft Verdi macht mit ihrem heutigen bundesweiten Aktionstag nochmals auf wesentliche Punkte bei der Energiewende aufmerksam. Mit dem Motto „Besser, wenn man Reserven hat“ spricht Verdi Schwerpunkte wie das Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK) und den Kapazitätsmarkt an. „Das sind die nächsten wichtigen Schritte, die Bundesminister Gabriel auch in seiner 10-Punkte-Energie-Agenda vorgelegt hat“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Nach dem erfolgreichen Einfluss der Landesregierung auf die EEG-Novelle gilt es nun, auch bei den nächsten Schritten der Energiewende die Interessen Nordrhein-Westfalens zu berücksichtigen. Die Große Koalition hat klare Ziele zum KWK-Anteil formuliert. Diese sind für die nordrhein-westfälischen Energieerzeuger von existenzieller Bedeutung. Gemeinsam mit der Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW bringt sich die SPD-Landtagsfraktion sachlich und fachlich zur Umsetzung dieser Schwerpunkte ein.

Gleiches gilt für den Kapazitätsmarkt. Auch hier sind die Sozialdemokraten bereits tätig. Die Interessen der Energieversorger in NRW – ob Konzerne oder Stadtwerke – müssen in dem gesetzten Zeitrahmen des Koalitionsvertrages und des Bundesministeriums für Wirtschaft umgesetzt werden. Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion handeln bereits in diesem Sinne.

Die CDU wäre gut beraten, nicht andere zu Unrecht zu beschimpfen, sondern vielmehr auf ihren Ebenen in Berlin ebenso tätig zu werden. Wenn dann noch die ureigenen bayrischen Interessen des Herrn Seehofer, der an bundeseinheitliche Lösungen allem Anschein nach keinen Gefallen hat, von der CDU in NRW beeinflusst werden würde, könnten wir schon weiter sein.“

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