Konsequenzen ziehen – Schwere Ausschreitungen bei Demonstration

SPD-Vize Ralf Stegner hat die schweren Ausschreitungen Tausender Hooligans und Rechtsextremisten am Sonntag in Köln verurteilt. Diese hatten vermeintlich gegen Salafisten demonstriert. „Wir akzeptieren nicht, wenn gewaltbereite Hooligans und radikale Rechte die Verunsicherung durch islamistischen Terror für ihre Zwecke missbrauchen“, so Stegner.

„Wir als SPD schweigen nicht, wenn im Jahr 2014 ‚Deutschland den Deutschen’ durch die Straßen einer deutschen Großstadt schallt“, sagte Stegner am Montag auf der Facebook-Seite der SPD.

Stegner: Die SPD schweigt nicht

Am Sonntag war eine von Hooligans und Rechtsextremisten angemeldete Demo „Hooligans gegen Salafisten“ in brutale Straßenschlachten mit der Polizei ausgeartet. Dabei war es wiederholt zu rassistischen Äußerungen gekommen.

Stegner warnt vor Panikmache

Angesichts des vermeintlich Salafismus-kritischen Titels der Demonstration warnte der Parteivize: „Alle demokratischen Kräfte sollten sich davor hüten, Panik vor Salafisten und anderen zu schüren und pauschal Strafrechtsverschärfungen zu fordern. Das ist der Sache nicht dienlich“, so Stegner.

Reale Gefahren müssten benannt und bekämpft, Gewalttäterinnen und -täter mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden, stellte Stegner klar.

Vor allem aber gelte es, solche Taten präventiv zu verhindern. Hier seien alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte gefordert, auch die Fußballvereine. Stegner: „Ich warne davor, jeden noch so nichtigen Anlass für Scharfmacherei zu benutzen. Das hilft nur den rechten Rattenfängern.“

Maas: Mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen

„Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“, betonte am Montag Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Staat dürfe nicht zulassen, dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln.

Schwesig: Schwerpunkt muss auf Prävention liegen

Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) plädiert für einen präventiven Ansatz im Kampf gegen Radikalisierung. Es gelte, „eben jene zu erreichen, bevor sie sich radikalisieren. Ob das nun im salafistischen Spektrum oder wie jetzt gestern sichtbar wurde, im rechtsextremen Spektrum der Fall ist“, betonte sie am Montag.

Die Ministerin erklärte, mit einem neuen Bundesprogramm den Fokus auf Radikalisierungsprävention zu legen. So sollen Projekte gefördert werden, die sich gegen jegliche Formen von Gewalt wenden, z. B. gegen radikale demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Formen des Islam und des Rechtsextremismus.

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