Hans-Willi Körfges: „Jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen!“

Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen.
Etwa ein Fünftel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, muss NRW
aufnehmen. In drei der landeseigenen Unterkünfte kam es zu mutmaßlichen Übergriffen auf
Flüchtlinge. Darüber debattierte heute der Innenausschuss des Landtages. „Wir alle sind
fassungslos, dass so etwas passieren konnte. Jetzt müssen wir die richtigen Konsequenzen
daraus ziehen“, sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im
nordrhein-westfälischen Landtag.

„Die Übergriffe auf Flüchtlinge, wie sie sich in einigen Einrichtungen in NRW ereignet haben,
sind erschreckend und beschämend. Sie dürfen sich nicht wiederholen! Daran setzt das
Innenministerium alles: Die Sicherheitsfirma wurde umgehend entlassen. Die
Staatsanwaltschaft wurde von den Vorgängen informiert. Der Innenminister Ralf Jäger
führte neue Standards für die Wachdienste ein. Ralf Jäger hat auch in der heutigen Sitzung
wieder große Offenheit und Aufklärungswillen gezeigt. Er hat angekündigt, dass die
Übergriffe mit Unterstützung seines Hauses vollständig aufgeklärt werden. Gleichzeitig
versprach er umfangreiche Konsequenzen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Wir werden
uns außerdem in der aktuellen Haushaltsdebatte dafür einsetzen, dass zusätzliche Mittel für
die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Betreuung zur Verfügung gestellt werden.
Der Vorwurf der Opposition, es liege ein Organisationsverschulden des Innenministeriums
vor, ist allerdings falsch. Aus der Überbelegung einer Einrichtung folgen nicht zwangsläufig
Straftaten des Sicherheitspersonals. Derart pauschale Behauptungen richten sich gegen alle
Einrichtungen, in denen aber mit großen Anstrengungen versucht wird, viele Flüchtlinge
unter schwierigen Rahmenbedingungen möglichst gut unterzubringen und zu betreuen.
Die gesamte Problematik können jedoch Länder und Kommunen nicht allein lösen. Vielmehr
bedarf es einer besseren Unterstützung von Bund und EU.“

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