SPD setzt auf humanitäre Hilfe für den Irak

Die SPD begrüßt, dass die Bundesregierung den von Terroristen bedrohten Irakern humanitär helfen will. Waffenlieferungen an kurdische Truppen, die gegen die islamistischen Extremisten kämpfen oder gar ein militärisches Eingreifen durch die Bundeswehr seien indes „keine Option“, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin.

Derzeit würden „alle humanitären Möglichkeiten“ geprüft, um im Irak Menschenleben zu retten: „Dazu gehören Hilfslieferungen, dazu gehört vor allem das Aufstocken des Fonds der EU, dazu gehört gegebenenfalls auch die Prüfung, inwiefern Flüchtlinge in den Grenzregionen oder auch bei uns schnell versorgt und humanitär begleitet werden können“, sagte Fahimi.

SPD unterstützt gezieltes Eingreifen der USA

Über ein militärisches Eingreifen in der Region durch die Bundeswehr hingegen sei während der wöchentlichen Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums „nicht gesprochen“ worden, so die 46-Jährige.

Die SPD-Parteiführung halte „das gezielte Eingreifen der USA“ gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) angesichts der „Gewaltexzesse“ der „brandgefährlichen Terrororganisation“ aber „für richtig und angemessen“.  Bereits am Sonntag hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont, angesichts der humanitären Katastrophe unterstütze die Bundesregierung das gezielte Eingreifen der USA. „Auch um den weiteren Vormarsch der IS in Nordirak aufzuhalten, sind US-Maßnahmen wichtig“, so Steinmeier.

Entscheidend werde auch sein, dass die politischen Akteure im Irak – ganz gleich ob Schiiten, Sunniten oder Kurden – den seit langen Monaten schwelenden Machtkampf beilegen und sich auf eine neue Regierung verständigen, um dem Treiben von IS ein Ende zu setzen, so der Außenminister.

Humanitäre Hilfe ja, Waffenlieferungen nein

Die SPD-Generalsekretärin betonte, Waffenlieferungen an die derzeit mit der IS kämpfenden Kurden im Irak seien für die SPD „keine Option“. Die SPD unterstütze die Linie von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, keine Waffen in „Spannungsgebiete oder Diktaturen“ zu liefern. Die SPD setze in ihrer Außenpolitik weiterhin auf „Diplomatie und Dialog“, so Fahimi.

Der SPD-Vorsitzende wird am Dienstag im Willy-Brandt-Haus um 10 Uhr mit Vertreterinnen und Vertretern der jesidischen Gemeinde Deutschlands zu einem Gespräch über die im Irak zusammenkommen. (SPD.de)

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