Einsatz für den Frieden: Ukraine und Nahost

Nicht nur im Irak, auch in Gaza und in der Ukraine setzt sich die SPD für den Frieden ein. Voraussetzung seien eine langfristige Waffenruhe und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Glückwünsche gab es für den neuen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die anhaltende Waffenruhe zwischen Israel und den Kämpfern der Hamas im Gaza-Streifen erfülle die SPD „mit Hoffnung, weitere humanitäre Maßnahmen durchführen zu können“, sagte Fahimi. Damit die internationale Gemeinschaft beim Wiederaufbau in Gaza helfen kann, müsse aber ein langfristiger Waffenstillstand her.

Waffenstillstand in Nahost ist Voraussetzung für Wiederaufbau

Gleichzeitig sehe die SPD „zwei Schlüsselelemente für eine langfristige Lösung in Gaza beziehungsweise in Israel“: Sicherheit für die israelische Bevölkerung und eine Verbesserung des Lebensstandards in Gaza. „Wirtschaftliche Entwicklung und freier Personen- und Warenverkehr“ im Gaza-Streifen seien „aus unserer Sicht eine Voraussetzung, um hier zum Frieden beizutragen“, so die SPD-Generalsekretärin.

Ukraine: Russland soll Separatisten mäßigen

Auch für die Ukraine sei eine langfristige Waffenruhe die Voraussetzung dafür, dass humanitäre Maßnahmen ergriffen werden können und die Region sich wieder stabilisiert. Hier sieht die SPD weiterhin die russische Regierung in der Pflicht: Russland müsse Waffenimporte in die Region verhindern und auf Separatisten „mäßigend einwirken“, so Fahimi.

Die von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen seien ein „deutliches und notwendiges Signal“, dass von Russland „größere Kooperation“ erwartet würde. Gleichzeitig sei klar, so die 46-Jährige: „Sanktionen alleine sind noch keine Politik.“ Die SPD werde „den Weg der Diplomatie und des Dialogs auch mit Russland weiterhin suchen.“

Gratulation für Erdogan – mit klaren Ansprüchen

Fahimi gratulierte dem am Sonntag zum erstem direkt gewählten Präsidenten der Türkei gewählten – und derzeit amtierenden türkischen Ministerpräsidenten – Recep Tayyp Erdogan zum Wahlsieg: „Das gehört sich so unter Demokraten.“

Erdogan habe nach seiner Wahl angekündigt, Präsident aller Türkinnen und Türken sein zu wollen und Versöhnung versprochen. „Ich hoffe, dass er dieses Versprechen nun auch einlöst“, betonte Fahimi.

Forderungen von Erdogans Stellvertreter sind reaktionär

„Ich möchte als Demokratin auch nicht verhehlen, dass in den vergangenen Monaten die Beispiele für mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit, dass ein Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und auch das brutale Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten nicht dazu beigetragen haben, das Antlitz einer modernen Türkei zu unterstreichen“, sagte die Generalsekretärin.

Vor diesem Hintergrund hoffe sie, dass sich Erdogan von den „gleichermaßen reaktionären wie lächerlichen“ Forderungen seines stellvertretenden Regierungschefs Bülent Arinc nach einem ‚Lachverbot für Frauen in der Öffentlichkeit’ distanziert. (SPD.de)