Energiewende erneut in Gang bringen

Mit 454 Ja-Stimmen gegen 123 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Freitag das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz von Wirtschaftminister Sigmar Gabriel verabschiedet. „Die Energiewende steckte tief im Treibsand“, so der SPD-Parteichef. „Wir haben den ersten Schritt getan, um sie wieder in Gang zu bekommen.“

„Es ist ein guter Tag heute“, lautete der erste Kommentar von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag nach der Abstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG im Bundestag. Mit dem neuen Ökostromgesetz will Gabriel die Energiewende aus der Sackgasse führen. Die Weichen sind neu gestellt.

Ökostrommarkt soll auf 40 bis 45 Prozent anwachsen

„Wir werden einen verlässlichen Ausbaupfad schaffen“, versprach der SPD-Politiker. Ein Viertel des Strommarktes speist sich heute aus Erneuerbaren Energien. In den nächsten zehn Jahren soll der Markt auf 40 bis 45 Prozent anwachsen, so die Prognose des Ministers. Ein anspruchsvolles Ziel. Deshalb müsse auch dafür gesorgt werden, „dass die Kosten nicht weiter explodieren – das ist für Bevölkerung und Wirtschaft kaum tragbar.“

Die Bundesländer – auch die Landesregierungen mit grüner Beteiligung – hatten bereits im April dem Konzept des Bundesministers zugestimmt. Ein Vermittlungsausschuss wird es voraussichtlich nicht geben müssen. „Insofern ist es ein wenig schade, dass sich die Grünen hier im Bundestag nicht dem Realismus ihrer grünen Bundesländer angeschlossen haben“, kommentierte Gabriel die Haltung vieler grüner Abgeordneter.

Planbar und berechenbar ausbauen

Die systematischen Fragen der Energiepolitik wurden nach Überzeugung des SPD-Parteivorsitzenden jahrelang missachtet. Die Einschätzung: „je schneller wir Windräder ausbauen, umso besser ist es“, sein ein großer Irrtum gewesen. „Man muss sie planbar und berechenbar ausbauen und man muss die unterschiedlichen Felder mal zusammen bringen und nicht wild durcheinander, anarchisch entwickeln lassen – dann steckt man in dem Treibsand. Da wollen wir die Energiewende wieder rausholen.“

In wenigen Jahren ist die EEG-Umlage um zehn Milliarden Euro gestiegen. Diese dramatische Kostensteigerung will das neue EEG beenden. Davon habe nicht zuletzt der normale Stromverbraucher etwas, betonte Gabriel. Das Ausspielen von Verbraucherinteressen gegen Arbeitplätze hält er für einen großen Fehler. „Wir wollen die deutsche energieintensive Industrie nicht stärker nur dafür belasten, dass man möglicherweise 10, 20 oder 30 Euro im Jahr spart, weil es gleichzeitig hunderttausende Arbeitsplätze kostet. Menschen brauchen Jobs.“

Wachstumslokomotive Deutschland

Kritik auch an den neu eingebrachten Änderungswünschen aus Brüssel an der Novelle – kurz vor Abstimmung über das Gesetz im Bundestag. Die EU-Kommission wird gerade neu aufgebaut und es wird auch eine Neubesetzung des Wettbewerbskommissars erwartet. Sigmar Gabriel zeigte sich am Freitag auf jeden Fall sehr zuversichtlich: „Ich bin mir sicher, dass wir relativ schnell zu Lösungen kommen werden, denn diese Verunsicherung würde ja am Ende die Wachstumslokomotive Europas – Deutschland – beeinträchtigen. Daran hat niemand in Europa ein Interesse.“

Am 11. Juli wird der Bundesrat die Reform beraten. Eine Blockade durch die Länder wird nicht erwartet. (NRW SPD)