Das Transatlantische Freihandelsabkommen ‚TTIP‘: Chance mit Bedingungen

Als starke Wirtschaftsnation innerhalb der EU ist klar, Deutschland kann von einem Freihandelsabkommen mit den USA profitieren, doch nicht ohne einige Bedingungen. Für uns steht fest: Mit der SPD wird es nur ein Abkommen geben, das transparent verhandelt wurde und das europäische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards schützt. 


Das Abkommen bietet die historische Chance, die Globalisierung aktiv zu gestalten – für weltweite Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten, wenn mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. Gleichzeitig birgt das Abkommen aber auch Herausforderungen, die viele Menschen verunsichern. Die SPD nimmt die Sorgen der Menschen bezüglich des Abkommens ernst. Klar ist: Mit uns wird es nur ein Abkommen geben, das transparent verhandelt wurde und das Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherstandards schützt. Auch die Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt müssen gewahrt bleiben.

Die Verhandlungen sind im vollen Gange, doch ein Ende ist noch nicht in Sicht. Erst für Ende 2015 werden erste Ergebnisse bezüglich des Abkommens erwartet. Doch bis dahin werden noch einige Fragen zu klären sein. Wir sind davon überzeugt, dass transparentere Verhandlungen und eine lebendigere demokratische Debatte notwendig sind, um am Ende der Verhandlungen ein Abkommen zu haben, das von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Deshalb muss die Öffentlichkeit über die nächsten Verhandlungsschritte umfassend und genau informiert werden. Über sensible, politisch strittige Fragen soll eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Debatte mit Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft geführt werden.

Nicht nur das Europäische Parlament, sowie der Rat sollen letztlich über das Abkommen entscheiden, auch die 28 nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten werden darüber abstimmen. Nur ein Vertrag, der den Interessen der europäischen Länder entspricht wird zu Stande kommen. Martin Schulz sprach sich noch vor der Europawahl am 25. Mai für ein TTIP aus, aber betonte „der Binnenmarkt der EU ist der reichste Markt der Welt und Handel für sich genommen ist nichts Schlechtes. Aber wer mit Europa handeln will, muss Europas Standards akzeptieren“.

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