Krim-Krise: Russland muss handeln

Kreml

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die russische Regierung aufgefordert, die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu stoppen – andernfalls drohten Sanktionen. „Wir sind nahe daran, wieder in die finsteren Zeiten des Kalten Krieges zurückgeworfen zu werden“, so Gabriel im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“.

Der Vizekanzler hat Russland am Freitag nochmals zum Einlenken in der Krim-Krise aufgefordert: „Wenn der russische Präsident das Referendum auf der Krim nicht stoppt, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Dann wird die nächste Stufe der Sanktionen beginnen“, sagte der Vizekanzler in der „Passauer Neuen Presse“.

Die Europäische Union (EU) hat am Mittwoch mit verschärften Sanktionen gegen Russland gedroht, sollte das Land nicht zu einer Deeskalation der Lage auf der Krim beitragen. Im Gespräch sind Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für russische Militärs und Politiker.

Gabriel betont: „Die deutsche Bundesregierung versucht im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Nachbarn gerade alles dafür zu tun, dass wir nicht in eine Eskalationsspirale des Konflikts hineinrutschen.“ Eine weitere Zuspitzung könne schnell zu einer Eintrübung der Weltwirtschaft führen. Dies gelte es auf jeden Fall zu vermeiden.
Wirtschaftliche Folgen könnten gravierend sein

Auch deutsche Unternehmen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen verschärfter Strafmaßnahmen gegen Russland. Er nehme diese Warnungen sehr ernst, sagte der Bundeswirtschaftsminister: „Aber wir können auch nicht sagen: Das Völkerrecht und die Souveränität der Ukraine sind uns egal.“
Russland muss sich bewegen

Russland müsse jetzt zeigen, dass es zu Kompromissen bereit ist, so Gabriel weiter. „Es muss die Integrität der Ukraine garantieren und darf die Region nicht weiter destabilisieren.“ Es liege schließlich auch im russischen Interesse, dass es nicht zu Wirtschaftssanktionen kommt. Die russische Wirtschaft sei aktuell nicht gerade in einer guten Verfassung, erklärte der 54-Jährige.

„Wir versuchen natürlich weiterhin alles, um auf dem Verhandlungsweg Fortschritte zu erreichen, damit Sanktionen nicht unvermeidbar werden. Aber wenn Russland sich nicht bewegt, muss der Westen eine entschlossene Antwort geben“, so Gabriel. (SPD.de)

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