Archive | März, 2014

Stärkung der politischen Teilhabe für Migrantinnen und Migranten in den Kommunen

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Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl erfolgen soll. Seit dieser Novellierung der Gemeindeordnung gilt für die Migrantenvertretungen der neu gefasste Paragraf 27, der […]

Michael Thews übergibt Fahrkarte für den Girls´ Day 2014: Schülerin bald zu Gast in Berlin

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Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Am 27. März, dem bundesweiten Girls` Day, wird Annabelle Kaufhold diese Fragen in Berlin selbst stellen können, denn Bundestagsabgeordneter Michael Thews lädt die 16-jährige Schülerin dazu ein, einen Tag lang einen Einblick in den Politikalltag zu bekommen. Insgesamt 70 Schülerinnen […]

Krim-Krise: Russland muss handeln

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die russische Regierung aufgefordert, die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu stoppen – andernfalls drohten Sanktionen. „Wir sind nahe daran, wieder in die finsteren Zeiten des Kalten Krieges zurückgeworfen zu werden“, so Gabriel im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. Der Vizekanzler hat Russland am Freitag nochmals zum Einlenken in […]

Alle Chancen für jedes Kind – Frühe Bildung wird gerechter

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Am 17. Dezember 2013 hat die Landesregierung den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze“ beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet. Mit dieser zweiten Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes sollen weitere Qualitätsverbesserungen in der nordrhein-westfälischen Kindertagesbetreuung erreicht werden. Im Mittelpunkt steht das Ziel, für jedes Kind beste Bildungs- und Entwicklungschancen zu gewährleisten und […]

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek will für Fröndenberg am Ball bleiben – Bahn soll neue Perspektiven für Stadtentwicklung unterstützen

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Die durch den Verzicht auf die Planungen für die L673n neuen Perspektiven für die Innenstadtentwicklung in Fröndenberg sollen durch alle Akteure unterstützt werden. Der SPD-Ortsverein Fröndenberg-Mitte hat dafür bereits die Abgeordneten in Bund und Land eingespannt. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Martin Streich und der zuständige Bundestagsabgeordnete für Fröndenberg, Oliver Kaczmarek (SPD), vereinbarten am Rande der Aschermittwoch-Veranstaltung der […]

Wolfram Kuschke aus dem Kreis Unna beim SPE-Kongress in Rom

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  Am 1. März hat Wolfram Kuschke aus Lünen am Wahlkongress der europäischen Sozialdemokratie in Rom teilgenommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die Wahl von Martin Schulz zum europäischen Spitzenkandidaten. Der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments hat mit einem tollen Wahlergebnis einen großen Vertrauensvorschuss erhalten. Schulz machte klar, dass er Europa ändern will, weil es in keinem guten […]