Unterbezirksauschuss: Koalitionsverhandlungen NUR zu unseren Bedingungen

Der Unterbezirksauschuss hat am Montag den 23. September einstimmig ein Papier verabschiedet, dass den weiteren Vorgang nach der Bundestagswahl vom Sonntag mitbestimmen soll. Die Menschen haben die Koalition von CDU und FDP abgewählt. Als demokratische Partei dürfen wir uns Gesprächen mit der CDU/CSU Mehrheit niocht verweigern. Aber eine Koalition ist nur zu unseren Bedingungen möglich. Die sozialdemokratischen Grundwerte und die Forderungen, die den Wahlkampf der SPD bestimmt haben, sind unverzichtbare Aspekte, ohne die wir als SPD in keine große Koalition einziehen wollen. Für eine Koalition von CDU und SPD müssten von Seiten der Schwarzen große inhaltliche Zugeständnisse in unsere Richtung gemacht werden.

Demokatie braucht außerdem eine starke Opposition. Linke und Grüne können gemeinsam keine starke Opposition bilden, die SPD-Fraktion wird als Oppositionsführung dringend benötigt. Als demokratische Partei will sich die Partei aber Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung nicht verweigern, denn das Wahlergebnis spiegelt den Willen der Bürger wider und diese haben die CDU/CSU und die SPD als stärkste Kräfte in den Bundestag gewählt. Lesen Sie den Beschluss des Unterbezirksauschusses der SPD im Kreis Unna:

Beschluss UBA Bundestagswahl

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