Kreistagsfraktion: Etat 2014 – Städte und Gemeinden weniger belasten

SPD: Erste Etat-Eckpunkte für 2014 sind nicht das letzte Wort
Städte und Gemeinden so wenig wie möglich belasten

„Da ist das letzte Wort noch längst nicht gesprochen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso, nachdem die Kreis-verwaltung für den Haushalt 2014 eine stärkere Belastung der Städte und Gemeinden angekündigt hat. „Wir stehen traditionell im engen Schulterschluss mit den Kommunen und werden alles tun, um sie so gering wie möglich zu belasten.“

Fakt ist: Die Sozialausgaben, gesetzliche Pflichtaufgabe, laufen trotz solider Konjunkturlage aus dem Ruder – unter anderem die Kosten für Unterkunfts- und Heizungszuschüsse. Auf 240 Millionen Euro belaufen sich die Sozialaufwendungen für den Kreis insgesamt und machen damit den Löwenanteil der konsumtiven Ausgaben aus. Zum Vergleich: Für Investitionen stehen dem Kreis gerade mal 15,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Die finanziellen Zusatzbelastungen, die 2013 noch so gerade auszugleichen sind, will die Kämmerei im nächsten Jahr über die Kreisumlage an die zehn Städte und Gemeinden weitergeben. Auf sie werden die Gelder nach einem komplizierten Schlüssel verteilt und haben durchaus unterschiedliche Auswirkungen vor Ort.

Die SPD-Kreistagsfraktion machte am Montagabend deutlich, dass sie nach der Einbringung des Etats für 2014 erst einmal kritisch ans Zahlenwerk gehen und noch einmal die freiwilligen Aufgaben kritisch durchforsten will. Zudem will sie eine Initiative starten, um mehr SGB-II-Bezieher wieder in Beschäftigung zu bringen. Überdies gelte es mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe noch einmal gründlich zu verhandeln, so Brigitte Cziehso. Er greift dem Kreis in die Kasse, um insbesondere die Behindertenhilfe zu bestreiten.

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